Win-Win-Win

Es bleibt anstrengend. Annegret Kramp-Karrenbauer geht ins Amt der Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Angela Merkel hat neuerdings bisweilen Zitteranfälle.

Ich habe mich hier wahrlich nie als CDU-Fan hervorgetan, aber was man gerade an Häme über die Entscheidungen bezüglich der CDU-Politikerinnen auskübelt, das hat kein Maß mehr. Angefangen bei der Entscheidung, Ursula v. d. Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen. Undemokratische Hinterzimmerkungelei sei das, ein Bärendienst an der Demokratie – und so weiter. Und ja, merkwürdig war das schon, wenn man sich als EU-Bürger nach der Wahl fragte, ob es denn nun Vestager, Weber oder Timmermanns das Rennen machen – und plötzlich Ursel aus dem Hut gezaubert wird. Aber an der demokratischen Legitimität gibt es keinen Zweifel:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. (EU-Vertrag, Artikel 17, Abs.7)

Und noch mehr: Die TAZ(!) kommentiert das ganze Geschehen sehr schön und nennt sieben Chancen Merkels, von denen sie einige schon umgesetzt hat.

Überdies noch den hanbüchenen Scheiß gelesen, die Benennung AKKs zur Verteidigungsministerin sei ja auch so eine üble Hinterzimmerkungelei gewesen. Ja klar, was denn sonst?!11! Immerhin stellt das Bundeskabinett ja auch die Bundeskanzlerin herself zusammen! Und nein! – sie fragt dafür nicht erst jeden Bundesbürger um Erlaubnis und ruft alle Nummern in Wanne-Eickel und Oer-Erkenschwick durch, um zu erbitten, gnädigerweise das von ihr bevorzugte Personal einsetzen zu dürfen. Wir Wähler wählen ja nicht einmal die Bundeskanzler/innen direkt, warum sollte plötzlich jede kleine Personalentscheidung direktdemokratisch gefällt werden? Mein Gott, wie lange das dann bräuchte, bis wir ein arbeitsfähiges Kabinett hätten…

Aber weiter mit dem Genörgel: AKK habe keine Erfahrung mit der Bundeswehr; joa mei! Seit wann ist das denn ein Grund, kein Kanzler- oder Ministeramt zu besetzen? AKK könne doch nicht gleichzeitig Bundesvorsitz und Ministeramt! Ja, was hat denn Merkel jahrelang erfolgreich durchgezogen? Oder ist das Kanzleramt plötzlich weniger anspruchsvoll als das Amt der Bundesministerin für Verteidigung?

Mein Fazit: Respekt! Frau Merkel hat es in kürzester Zeit geschafft, zwei Frauen an relevanten Positionen zu positionieren. Von der Leyen hat sie aus der Schusslinie geräumt und ihrer favorisierten Nachfolgerin eine strategisch bessere Position im Kabinett verschafft. Die sitzt nun auf Augenhöhe Jens Spahn gegenüber und ist auch informativ an den gemeinsamen Sitzungen des Bundeskabinetts beteiligt. Und Merkel selbst ist die Organisatorin des Ganzen – wer dachte, sie zittere sich zu ihrem Regierungsende, der hat sich schwer getäuscht. Win-Win-Win-Situation.