Grassiert die Angst vor sozialen Unruhen?

In den letzten Tagen wurde dem deutschen Volk (das trotzdem brav Winkelemente schwenkte) einiges eingeschenkt. Dennoch haben alle gejubelt, denn schließlich hat der Klinsmann gute Arbeit verrichtet. Quasi als Ein-Mann-Mauer für Merkel. Dass die WM eines Tages vorbei sein würde und die Deutschen nach dem Ausschalten der Glotze auch irgendwann wieder einen Blick auf ihr Konto werfen würden, war abzusehen. Aktuell tut sich da noch nicht viel, aber 2007 wird das vielleicht lustigste Jahr der Nachkriegsgeschichte.

Udo Vetter hat gestern daran erinnert: Ab heute wird verdient. Nächstes Jahr wird das anders aussehen. Und die Reaktionen sind unberechenbar, denn Brot und Spiele werden Merkel dann nicht mehr als Schutzschild dienen können. Die Studenten scharren jetzt schon mit den Füßen, was also, wenn es tatsächlich zu sozialen Unruhen kommt?

Ganz einfach, denkt sich die Merkel-Regierung. Was der Unminister Schily einst als "Anti-Terror-Gesetz" deklarierte, weitet man nun einfach aus:

Der wegen der Bespitzelung von Journalisten erst jüngst in die Kritik
geratene Auslandsnachrichtendienst BND soll künftig auch im Innern
eingesetzt werden können. Die verdeckte Registrierung von Personen im
Schengener Informationssystem soll auch deutschen Geheimdiensten
ermöglicht werden. Auch die Befugnisse der Zollämter werden
ausgeweitet. Bisher konnten Gelder bei Verdacht auf Geldwäsche
beschlagnahmt werden, jetzt kann auch der Verdacht auf
Terrorismusunterstützung dazu führen. (Telepolis)

Wie man im Fall El Masri gesehen hat, steht man schneller unter Terrorismusverdacht als einem lieb ist. Ist man eigentlich schon Terrorist, wenn man vor einem solchen Gesetz warnt? Hätte es unter einer solchen Gesetzgebung eine Partei wie die Grünen überhaupt geben können? Oder wäre deren Entstehung von "Sicherheitsleuten" niedergeknüppelt worden? Hätte man den beliebtesten Außenminister Deutschlands in einen Folterknast nach XY geflogen? Wenn es hier zu Auseinandersetzungen wie in den Pariser Banlieues kommen sollte, wäre das dann "Terror"? Brauchen wir etwa dafür Panzer und Infantrie im Inneren, Herr Schäuble?