Man brauche selbstverständlich eine Debatte über Freiheit, Demokratie und Eigentum im Netz, aber diese werde seines [Hevelings] Erachtens oftmals nicht so offen geführt, wie es einer demokratischen Gesellschaft fromme. (FAZ, Anmerkung durch mich)

Oh, die offenen Debatten gibt es – man muss sich nur die Mühe machen, sie zu suchen und zu finden, wie z.B. diesen Spreeblick-Artikel zur GEMA von 2007. Der billig heruntergeschluderte Text Hevelings trägt jedoch wenig zur Erhellung seiner Position bei, wirkt alles andere als „offen“ und hatte offensichtlich genau nicht das Ziel, eine offene Debatte anzuregen. Hanfeld beklagt in seinem Kommentar das mangelnde Niveau der „Netzgemeinde“ (und macht sich Hevelings plumpe Verallgemeinerung zu eigen), doch wer so unbedarft in den Wald hineinbrüllt, der weiß, dass er zurückschallen wird. Nicht zu vergessen die gesellschaftliche Position Hevelings in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft: Von einem Abgeordneten, dessen Profession es sein sollte, Fragen sachlich (sowohl inhaltlich als auch formal!) und stilsicher zu beantworten, erwartet man, dass es zu mehr reicht, als dem Dreschen von hohlen Phrasen. Spott, wem Spott gebührt. Mehr hat Heveling einfach nicht verdient.

Was Hanfeld ganz nebenbei bei seinem Rant gegen die „Netzgemeinde“  zu erwähnen vergisst, ist, dass es eben nicht nur „Knallchargen aus dem Web 2.0“, sondern auch seine Kollegen von der Süddeutschen, der Frankfurter Rundschau, der taz oder auch dem Spiegel sind, die Hevelings Erguss unsäglich bis lächerlich fanden. Schade, dass er da auf einem Auge blind ist.

(Nachtrag: Auch CSU-Mitglied Dorothee Bär ist Hevelings Ausfluss peinlich. Dagmar G. Wöhrl, ebenfalls CSU, steht dem in Nichts nach. )

Ein peinlicher Mischmasch aus dem „Herrn der Ringe“, einer missverstandenen Französischen Revolution, Pseudointellektualität, einer lächerlichen Kriegsrhetorik und Verunglimpfung der Piratenpartei. Was man von der Polemik gegen die Piraten halten muss, zeigt schon der Vergleich des intellektuellen Nieveaus der beiden oben verlinkten Texte, auch wenn CDU-Abgeordnete ihn für “brillant” halten mögen. Hevelings Text ist zum Lachen und zum Weinen zugleich.

Und für mich war es genau dieser Moment zwischen Lachen und Weinen, zwischen Lachtränen und Kopfschütteln, der die ganze Misere der deutschen Politik in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht hat: Schuld sind nicht alleine bräsige Politker, die ihr Amt intellektuell überfordert; Schuld sind nicht in Großvaters Fußstapfen wandernde Polit-Youngsters oder zukunftsängstliche Konservativamateure. Schuld sind auch faule, dumme Wähler, die sich aus Bequemlichkeit nur bei Sonnenschein zur Wahlkabine begeben, ihre Kandidaten nicht einmal per Namen kennen und wählen, was Mama und Papa schon gewählt haben. Schuld sind Wähler, die Wahlplakate bestaunen und nicht Inhalte begutachten. Ihr habt die Hevelings dieser Nation gewählt. Und aufgestellt, liebe CDU. (Es sei ein kurzer Hinweis auf einen schönen Artikel der Süddeutschen erlaubt, der das Missverhältnis zwischen dem Internet und der Bundesregierung auf den Punkt bringt).

Das Schlimme an diesem Fall Heveling ist, dass man als der so großspurig von Heveling geforderte „Citoyen”, also als politischer Staatsbürger, mit dem Eindruck zurückgelassen wird, dass Politiker wie Heveling eben keine Politiker sind und sich eben nicht für das Staatswesen, die Gesellschaft interessieren, sondern Politik alleine als Vehikel zu besseren Pfründen begreifen. Eines der meistgetweeteten Bilder ist nicht umsonst das Hevelings auf der aktuell stattfindenden Musikmesse MIDEM in Cannes, umgeben von Gema- und DMV-Größen. Da wullft wohl einer, muss man denken. Als ob ein Wulff alleine nicht reichen würde.

Bei den regelmäßigen Umfragen werden jeweils etwa 1000 Personen befragt. Wenn sich von denen zwei Prozent zur FDP bekennen, sind das real 20 Personen. Sollen diese 20 FDP-Anhänger dann noch Detailfragen beantworten, nach dem Motto “Stimme voll zu, stimme eher zu, lehne eher ab, lehne voll ab”, dann ergibt das in einer Kategorie vielleicht vier oder fünf Antworten. (Süddeutsche)

Muahah! Die Piraten bekämen mindestens doppelt so viele Stimmen, die Grünen gar das Achtfache.

Die FAZ berichtet heute, dass das Vertrauen in Wulff nun auch in der Union massiv einbricht. Fein wäre ja, wenn er das gegen Merkel aussitzen würde, so ‘n kleiner Kollateralschaden aus Egogründen – das wäre doch fein! Dann hätte der Andenpakt gegen Angie wenigstens einen Anschlusstreffer geschafft. Bisher haben die Jungs ja auf ganzer Linie versagt.

Andererseits scheint die Luft immer dünner zu werden:

Andererseits aber kann auch kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Merkel und die Ihren die Schnauze allmählich voll haben. (SZ)

Ein Bundespräsident, der die Verbreitung zwielichtige Halbwahrheiten der Transparenz und Schuldeingeständnis vorzieht und offen auf die Vergesslichkeit – nicht die Vergebung – seines Volkes setzt. Ein ehemaliger Doktor, der für seinen Betrug am deutschen Bildungssystem mit einem Posten in der EU-Kommission belohnt wird und den man – als ob das nicht schon genug wäre – auch noch anfleht auf die politische Bühne zurück zu kehren. Wohlgmerkt als Star und nicht in der Rolle des demütigen verlorenen Sohnes. (…)

Wie sollen wir Jugendlichen in dieser politischen Kultur nur klar machen, dass Demokratie eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist.

Es bleibt aber nicht bei dieser pessimistischen Aussicht, wer mehr erfahren möchte lese bei Amsellen.com weiter. Bei dieser Gelegnheit verweise ich gleich noch einmal auf Georg Schramms Unterscheidung zwischen „Wut“ und „Zorn“. Lasst uns Zornbürger sein.

 „Natürlich steht die Bundeskanzlerin mit dem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.“

Erinnert irgendwie an Trainerwechsel beim Fußball, wenn der Manager dem Trainer nach der 0:5-Niederlage sein „vollstes Vertrauen“ ausspricht.

Während sich die Debatte um Wulff so abgekühlt hat, dass selbst Merkel sich aus ihrem Verschlag wagt, hält die 2%-Partei ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab. Ein Neustart soll es werden, ein besseres Jahr als das desolate 2011 soll eingeläutet werden! Nun gut, den Start ins Jahr hat der designierte Generalsekretär Döring schon versaut, aber man darf ja wohl noch hoffen.

Und exakt während Röslers wichtiger und zukunftsweisender (sprich: schafft die FDP doch noch die 2%-Hürde?) Rede, platzt die Meldung in die Runde, dass die FDP schon wieder eine Regierungsbeteiligung verliert. Grund dafür: Die FDP selbst. Das ist ganz großartiges Kino! So demonstriert dekonstruiert man Regierungsfähigkeit! Rösler spricht dessen ungeachtet weiter vom Wachstum, wobei er doch eher als Experte für Schrumpfung von sich reden machen könnte. Ich schließe mit den Worten eines weiteren FDP-Schrumpfungsexperten:

Wer die Politik der FDP nicht wolle, solle halt die anderen wählen, sagt Döring. (Süddeutsche)

Wird gemacht, Chef!

Verschärfte Sicherheitsgesetze ermächtigen künftig Amerikas Behörden, terrorverdächtige Ausländer, die sich in den USA aufhalten, ohne Anklage oder richterliche Anhörung auf unbegrenzte Zeit in Militärhaft zu nehmen. (Süddeutsche)

Ja, richtig gelesen: Ohne Anklage, ohne richterliche Anhörung! Der Typ ist die größte Enttäuschung seit Schröder. Dass Obama nichts weiter als ein schlechter Bush III.-Darsteller sein würde, das hatte ich nicht erwartet. Das ist wirklich schlimm, denn das betrifft lebendige Menschen. Der Wulff kann da meinetwegen in seinem Schlösschen herumeiern wie er will…

Und damit hat er sich wieder selbst hineingeritten, indem er vermutlich nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Bei der Bild scheint man den Tenor der wulffschen Anrufe nämlich deutlich anders wahrgenommen zu haben und nutzt nun Wulffs neue Transparenz, um beim Bundespräsidenten-Barbecue noch ein paar Grillkohlen nachzulegen: Man fragt beim Bundespräsidenten an, ob man den Wortlaut seines Mailbox-Anrufs veröffentlichen dürfe.

Entweder steht Wulff jetzt zu seiner versprochenen Transparenz und lässt sich erneut von Kai Diekmann&Friends nasführen, oder er verweigert die Veröffentlichung und schon ist die Luft raus aus dem transparenten Bundespräsidenten. Wie auch immer: Wulff wird verlieren. Und er muss Diekmann vermutlich auch noch dankbar sein, wenn der Anruf nicht als Audiomitschnitt die Runde macht…