Schlagwort: Bundestagswahl (Seite 1 von 3)

Kündigungen wegen sechs unbezahlter Maultaschen, wegen einer Brötchenhälfte, für Pfandbons im Wert von 1,30€, für das Verzehren von Brotaufstrich für zehn Cent oder auch weil jemand sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen hatte – ich würde zu gerne einmal wissen, wie oft genau die gekündigten Menschen unbezahlte Überstunden geklotzt haben? Oder ob man da nicht vielleicht den Arbeitgeber entlassen müsste? Unbezahlte Überstunden – wäre doch mal ein Thema, wo sich die Arbeiterpartei hervortun könnte. Doch die hat ganz andere Probleme und eines davon hat mal wieder laut gedacht…

… denn der historische Wahlverlierer Steinmeier hat den Mund aufgemacht und es ist ihm dabei nichts Gutes gelungen. Vorm „Linksruck“ fürchtet er sich, man habe Wähler an CDU und FDP verloren. Du hast’s vernommen, liebe SPD, die Maxime muss lauten: CDU und FDP rechts überholen! Für härtere Hartz-IV-Regelungen, Rente mit 70 und eine komplette Auflösung des Kündigungsschutzes. Und Mindestlöhne nur für Einkommensbezieher mit über 80.000 netto im Jahr. Damit gewinnt man die absolute Mehrheit! Wenn man die SPD-Spitzen so reden hört, könnte man fast glauben, Steinmeier und Müntefering wären eingeschleuste Agenten der Konservativen und versuchen, die SPD von innen zu zersetzen.

„Zur Strafe acht Jahre Opposition“ schreibt Dieter Degler, ich erhöhe auf „Zur Strafe raus aus dem Bundestag“. Man muss froh sein, dass die Bundestagswahlen so verlaufen sind, wie sie verlaufen sind.

Ja, ich muss zugeben: Es gefällt mir, wie die SPD nach den Wahlen eine Ohrfeige nach der nächsten bekommt. Diesen Satz heißer Ohren hat sich keine andere Partei so ausdauernd und mit Inbrunst verdient wie die sogenannten Sozialdemokraten.

Dabei kommen die Nasenstüber von allen Seiten. Nachdem Müntefering in gewohnter Realitätsverkennung Oskar Lafontaine die Schuld am schlimmen Wahldebakel zuschustern wollte, konterte dessen Partei hart, aber folgerichtig: Müntefering sei der Totengräber der SPD. Nun, ganz alleine hat er das nicht hinbekommen, aber er und seine Hartz-Genossen haben sich schon redlich darum bemüht und jedwede Regung „von unten“ ignoriert.

Doch damit nicht genug. Nun schickt sich die FDP an, ausgerechnet das zu tun, was die Bevölkerung von der SPD erwartet hätte: Sie kündigt an, die Hartz-IV-Regelungen mildern zu wollen. Was dabei im Ergebnis herauskommt, wollen wir mal in Ruhe abwarten – besonders, ob dadurch nicht indirekt der Niedriglohnsektor ausgebaut werden soll, aber die ausgeholte Hand zielt schon recht deutlich auf die geschwollenen Wangen der SPD, die sich von der „Partei der kleinen Leute“ zur „Partei für Niemanden“ herabgewirtschaftet hat.

Apropos „Niemand“: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass mutmaßlich noch weniger Wahlberechtigte SPD wählen würden als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl. Ohrfeige um Ohrfeige… und Münte pennt immer noch tief und fest. Nachdem Projekt 18 nun also fast Wirklichkeit geworden ist, scheint auch die 5%-Hürde nicht mehr unrealistisch. Ich gebe euch acht Jahre, dann seid ihr entweder tot oder habt endlich begriffen.

Und etwas abseits vom Thema: Einen bedenkenswerten Vorschlag zu Verbesserung der Bundestagswahlen findet man bei der Wochenzeitung Der Freitag.