Verteilungskämpfe. Fahrverbote.

Es kommt angeblich zu „Verteilungskämpfen“ unter den Ärmsten, deren Geld nicht ausreiche, obwohl in Deutschland die Discounter unvergleichlich geringe Preise anbieten. Dass es Tafeln gibt, kenne ich eigentlich erst seit Schröder. Oder gab es das schon vorher? Ich kann mich nicht daran erinnern. Und dann Merkel. Eine neoliberale Politik der sozialen Auslese trifft auf eine Politik der Untätigkeit. Bester Nährboden für Rechtsradikale.

Ähnlich bei den möglichen Diesel-Fahrverboten. Man könnte meinen, die ganze Publizistik sei ein aufgescheuchter Hühnerstall. „Enteignung“ überdramatisiert eines der angesagtesten Schweizer Blätter, denn natürlich darf man seinen Diesel noch behalten und – oho – auch fahren. Nur eben nicht dort, wo es nicht gestattet ist. Von „Diesel-Wut“ und „Existenzgefährdung rauscht der Blätterwald, und zumindest für Handwerker mag das Urteil ein herber Schlag ins Kontor sein.

Aber warum musste überhaupt ein Gericht darüber befinden, ob diese zulässig sind? Weil man erneut von Seiten der Politik nichts getan hat, um das Unheil abzuwenden. Stattdessen kuschelte unser Automobilindustrieminister mit der Autoindustrie, drückte bei dem Betrug mit Abschalteinrichtungen beide Augen zu und verdiente sich dafür eine lesenswerte Watsch’n im Spiegel-Online, den ich hier gerne zitiere:

Mit all diesem Irrsinn ist jetzt, nach dem Urteil von Leipzig, Schluss. Die Politik und die Konzerne sind endlich in der Realität angekommen. Und mit ihr leider auch die Kunden, die nun Fahrverboten und vor allem auch einem enormen Wertverlust ihrer Autos entgegensehen. Wer angesichts dessen seine Wut auf Richter Andreas Korbmacher aus Leipzig richtet, liegt falsch. Er hat nur eine Entscheidung getroffen, die die Politik längst hätte treffen müssen, auch, um die Kunden schützen zu können. Vor dieser Entscheidung hat sich Alexander Dobrindt nicht nur gedrückt, er hat sich schützend vor die Hersteller gestellt – nicht vor die Bürger.

Es ist ja nicht so, als ob man das nicht schon von Weitem hätte kommen sehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.