Statuen. Maskenpflicht. Rechte.

Es ist richtig was los, aktuell – und das trotz völligen Verzichts auf Social Media, aber Corona plus Präsidentschaftswahlen in den USA sprengen alles.

Der quälende Tod eines Afro-Amerikaners durch einen weißen Polizisten war der Auslöser für die „Black Lives Matter“-Bewegung, die vom Orangenen nicht zur Reflexion, sondern nur als Gelegenheit zu verstärkten Polarisierung genutzt wurde. Da wurden friedliche Demonstranten gewaltsam von der Straße geräumt, weil der Präsident nur mal flugs wegen eines spontanen Fototermin die Straße queren wollte. Die Demonstranten ihrerseits bekräftigten ihr Bestreben nach dauerhafter Veränderung der Verhältnisse im weißen und schwarzen Amerika durch den Sturz von Statuen, die in ihren Augen für die Unterdrückung durch Weiße stehen. Von konföderierten Generälen bis zu Christoph Kolumbus ist da die Spannbreite. Sogar in Großbritannien wurden Statuen gestürzt.

Die anfängliche Faszination für den Bildersturm meinerseits ist nun einer großen Skepsis gewichen. So sympathisch die Ziele der BLM-Bewegung sind, so fehlt es an demokratische Legitimation, öffentliche Symbole zu entfernen. Werden diese gewaltsam gestürzt, so öffnet man der Gegenseite Tür und Tor, auch zu gewaltsamen Maßnahmen zu greifen. In den USA stehen schon private „Bürgerwehren“ bereit, um das Verbrennen von Flaggen und das Stürzen von Statuen zu verhindern. Kein Wunder, fehlt doch der demokratische Diskurs und die Entscheidung durch legitimierte Gremien. Dafür hat man sie ja einberufen: Damit nicht jede sich irgendwo im Recht wähnende gesellschaftliche Gruppierung – egal, ob Mehr- oder Minderheit – ihre eigenen Entscheidungen für die Gesamtgesellschaft treffen kann. Ein schlimme Entwicklung ist das auf beiden Seiten.

Hier in DE scheinen die Ost-Bundesländer den trump’schen Weg einzuschlagen und drängen möglichst schnell auf Lockerungen, gar auf eine Abschaffung der Maskenpflicht. In NRW war Armin Laschet an der Lockerungsfront immer gleich ganz vorne mit dabei und die heutigen Daten sehen für NRW im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht so besonders rosig aus:

Wohin zu schnelle Lockerungen führen, auch das demonstrieren uns gerade die USA eindrucksvoll. Und so unglaublich lebens- und freiheitseinschränkend ist es ja nun nicht, eine kleine Stoffmaske vor dem Gesicht zu tragen.

Eine erfreuliche Entwicklung: Rechtsradikale bekommen aktuell mehr Druck! Ob in der Bundeswehr oder bei der Polizei – überall scheint man nun genauer hinzuschauen. Die KSK haben durch die Bundesverteidigungsministerin sogar eine sehr deutliche Ansage bekommen. Eine auffällige Kompanie wurde sogar aufgelöst. So muss das sein! Auch Seehofers Horst hat in den letzten Monaten vermehrt rechtsradikale Vereinigungen verboten, und auch die AfD gerät wegen rechtsradikaler Mitglieder, die sie nur halbherzig bis gar nicht ausschließt immer weiter unter Druck und verliert an Zuspruch. So darf es weitergehen.