Sehr spaßig – während die Parteien, wie hier in NRW zum Beispiel Matthi Bolte mit dem Slogan „Mehr Netzpolitik für mehr Demokratie“, versuchen, den Piraten den Netz-Schneid abzukaufen, unternimmt man in Berlin alles, um den Piraten den Ball auf den Elfmeterpunkt zu legen. Alle Parteien, außer den Grünen und der Linken, versuchen nach einem Bericht der SZ, das Rederecht einzelner Abgeordneten im Berliner Parlament zu beschneiden und das Parlament unter die Diktatur der Fraktionen zu stellen:

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“.

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Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass das Recht, „Erklärungen zur Abstimmung“ abzugeben, beschnitten wird. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum (…) fünf Minuten lang begründen. Künftig soll er nur noch eine knappe schriftliche Erklärung abgeben können. Nur ausnahmsweise darf ihm der Bundestagspräsident das Wort für eine mündliche Erklärung erteilen – für maximal drei Minuten.

Diesmal bin ich fast so weit, meine Freunde von den Etablierten. Macht weiter so und ich weiß, wer im Mai meine Stimme entern wird…