Dein verwanztes Leben

Die Zeit ist reif! Reif für zwei Computer – für einen, der ans Netz darf und einen, der unvernetzt bleiben muss. Ein Zitat von Telepolis:

Als Günther Beckstein die Bühne betrat, brandete im Publikum spontan Beifall auf. Auch er befürworte den verdeckten Zugriff auf die heimischen PCs, unter anderem mit dem Argument, die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen verfolgen. (Telepolis, via Kiesow, Hervorhebung von mir)

Das Vertrauen des Staates zum Bürger ist offensichtlich aufgebraucht, umgekehrt auch das Vertrauen des Bürgers zum Staat. Das intimste Utensil im Computerzeitalter soll nun vom Machtapparat vereinnahmt werden. Die Überwachung wird damit total, alles ist durchsuchbar – der digitale Blockwart steht uns bevor.

Es geht also nicht um Kinderpornographie oder Terroristen: es geht um Wirtschaftsinteressen. Und wer glaubt, damit sei die Grenze nach unten erreicht, der ist naiv. Im Kern ist dann alles möglich: Der Staat, geführt von ganzen Vertrauensmännern wie Beckstein und Schäuble, ist mit dem Überwachungsinstrument "Bundestrojaner" in der Lage, alles zu erfassen, was auf einem Computer gespeichert ist. Glückselig, der kein Internet braucht.

Damit bekommen die Damen und Herren Minister gleichzeitig eine nahezu unbegrenzte Machfülle an die Hand geliefert: E-Mails, Textdokumente, Foto, Videos, Soundfiles, Internethistorien, sexuelle Vorlieben, Einkaufsbelege, private und geschäftliche Kontakte – das ist mehr als total. Das ist mehr, als jeder totalitäre Staat jemals durch Folter und existenzielle Bedrohung geschafft hat.

Politische Einstellungen können semantisch erhoben und darauf reagiert werden. Unliebsame Parteigegner wie Frau Pauli können abserviert werden, bevor sie überhaupt ahnen, was auf sie zukommt. Der so laut trommelnde Beckstein könnte mit einem Bundestrojaner in seiner Hand leicht Material gegen seinen Parteifeind Horst Seehofer sammeln und diesen kaltstellen. Ganz zu schweigen davon, dass die über Jahrzehnte hinweg erhobenen Daten als Entscheidungshilfe für politische und wirtschaftliche Karrieren genutzt werden können. Nur, wer ins Raster passt, hat dann noch Chancen.

Sollten sich Beckstein und Schäuble mit ihren Forderungen durchsetzen und das Misstrauen gegen ihre eigenen Wähler gesetzlich institutionalisieren, so bleibt mir persönlich nur noch eines: Die innere oder äußere Emigration, denn mit einem solchen Staat kann ich mich, als fester Befürworter einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung, nicht mehr identifizieren.

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