Scholz mal wieder

Der SPD-Politiker Olaf Scholz sprach sich unterdessen für offene Abstimmungen
bei der Wahl von Regierungschefs aus. "Der Wähler hat das Recht zu
wissen, was sein Abgeordneter mit dem ihm verliehenen Mandat tut",
sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der
"Sächsischen Zeitung". Er sei
daher der Auffassung, dass die Wahl des Regierungschefs in Landtagen
oder Bundestag nicht geheim erfolgen sollte. (Quelle:
SpOn)

So ist das in der Politik also!? Minderheitenregierungen sind okay,
aber sobald es um den eigenen Kragen geht, rüttelt man gerne auch am
Primat der geheimen Wahl. Das "Üben" des "richtigen" Abstimmens bei den
üblichen Testabstimmungen in der Fraktion reicht halt nicht aus. Da
wäre es nur zu praktisch, wenn Abweichler wenigstens bei der Wahl
erwischt und dann mit drastischen Sanktionen belegt werden könnten. Von
Morddrohungen fanatischer Heide-Fans mal abgesehen.

Was strebt Scholz da bitte schön an? Soll er doch der PDS beitreten,
wenn er immer 100% aller Stimmen für seine Leute haben will – die wissen, wie man das hinbekommt…

Wenn Heide ihren wirren Haufen bei so absehbar knappen Entscheidungen
nicht zusammenhalten kann, hat sie es eben nicht verdient als große
Landesmutter dazustehen. Punkt. Das muss auch Herr Scholz akzeptieren.
So wie die SPD die sehr viel streitbarere Möglichkeit der geduldeten
Minderheitenregierung für sich in Anspruch genommen hat, so muss sie
umso mehr das elementare Recht der geheimen Wahl akzeptieren.Verlässt
diese Partei den Boden der demokratischer Grundlage und vertieft diese
Diskussion tatsächlich, dann werde ich definitiv und mit Ignoranz aller
anderen Positionen bei der NRW-Wahl bewusst und zum ersten Mal CDU
wählen.

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