Sie haben Post… demokratie

Dem britischen Geheimdienst GCHQ scheint der Arsch gehörig auf Grundeis zu gehen, wenn man sich anschaut, was in den letzten beiden Tag über dessen enorm aggressives Vorgehen herausgekommen ist. Zunächst hält man Glenn Greenwalds Freund David Miranda neun Stunden am Flughafen fest und entwendet alle seine Datenträger. Tags darauf berichtet der Chefredakteur des Guardian, dass er schon im Juni unter Aufsicht zweier Geheimdienstler die Festplatten mit den Snowden-Daten vernichten musste. Der Missbrauch der sogenannten Anti-Terror-Gesetze verwundert niemanden mehr. Leider interessiert es offensichtlich auch niemanden.

Postdemokratie

Dabei stellt sich spätestens jetzt, wenn die Pressefreiheit derart massiv bedroht wird und Pressevertreter eingeschüchtert werden, die Frage wie Europa es mit der Demokratie hält. Bestellt die Bundesregierung nun den britischen Botschafter ein und stellt ihm ein paar ernste Fragen zu seinem Demokratieverständnis und dem Verhältnis der britischen Regierung zur Pressefreiheit? Dass ich nicht lache. Nicht einmal die hiesige Presse fordert, dass Angela Merkel sich mit David Cameron über derartige Themen austauscht, dafür sind die Briten dann doch zu sehr „Freund“, das wäre vermutlich unschicklich.
Hans Magnus Enzensberger sieht uns in der Postdemokratie angekommen. Und ich bin mittlerweile auch so weit. Keine Debatten nirgends, alles wird für beendet erklärt, wird als alternativlos dargestellt, die Opposition ist nicht nur scheintot, sie ist mausetot.

In meiner direkten Umgebung… interessiert das niemanden. Schon gehört, die Kartoffelpreise sind gestiegen. Haste das von der Obergföll gesehen? Und die Hochspringer haben auch endlich Gold geholt gegen diesen arroganten Franzosen.

Und in England?

Konsequenzen für die Bundestagswahl

Ix verweist mit guten Argumenten darauf, dass man letztlich nur den Piraten seine Stimme geben könne, wenn man sie nicht verschenken und ein Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die totale Überwachung setzen will. Aber will ich meine Stimme eine Partei geben, deren Mitglieder sich durch nichts anderes als Charakterschwäche hervortun? Ich kann es den Piraten nicht abnehmen, dass sie sich anders verhalten würden als die Mitglieder der anderen Parteien. Schaut euch doch so ’ne Type wie Christopher Lauer an. Der könnte ebenso gut als launiger FDP-Kandidat antreten, ist nun aber zufällig bei den Piraten gelandet. Sollen die wirklich glaubwürdiger sein? Oder sind sie lediglich für die Generation der 20 – 30-Jährigen die leichter greifbare Option, dazu als Partei noch leichter formbar als die starren etablierten Parteien, die eine langatmige Parteikarriere einfordern?
Ich weiß es nicht. Ich habe die Schnauze voll. Vielleicht doch klarmachen zum ändern?

Tee trinken

Auf jeden Fall sind nun Glenn Greenwald und der Guardian am Zug. Wir dürfen gespannt sein, was sie aus den Snowden-Daten noch herausholen werden. Schlimmer kann’s ja nicht mehr kommen.

Oder?

3 Gedanken zu “Sie haben Post… demokratie

  1. Gerade gesehen, dass man unter einem Informationsfreiheitsgesetz bei den USA die über einen gespeicherten Informationen anfordern kann – auch als Ausländer.

    blog.magitek.de/brief-von-der-nsa-ich-bin-ein-terrorverdaechtiger/

    Man kriegt allerdings zur Antwort, dass aus Terrogesetzgründen hier eine Ausnahme von diesem Gesetz vorliegt.

  2. Na, das sind ja Scherzkekse. Um das genauer zu erproben, müssten noch mehr Ausländer dort Anfragen stellen. Dann könnte man herausfinden, ob diese Antwort die Regel oder im verlinkten Fall nur eine Ausnahme ist.

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