Sperrt die Ohren auf!

Ja Ihr! Steinmeier, Müntefering, Schröder! Hartz-IV habt ihr gründlich verbockt und zwar so gründlich, dass es bedauerlich, nein, schlimm ist, dass die Verfassungsrichter erst gestern mit euren dahingeschluderten Pauschallösungen beschäftigen durften:

Selbst Experten waren überrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene als auch für Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. (Spon)

In dem Verfahren überraschten die Karlsruher Richter mit der Ankündigung, dass sie die Vorschriften zum Arbeitslosengeld II nicht nur am Gleichheitsgebot messen wollten, sondern auch am wesentlich breiteren Maßstab der Menschenwürde des Artikels 1 des Grundgesetzes. (Faz)

Wir müssen, nicht nur in diesem Fall, für unsere Verfassungsrichter dankbar sein! Ich warte gespannt auf das Urteil. Und auf weitere Ohrfeigen für die UnSozialdemokratische Partei Deutschlands.

Und auch etwas für die schwarz-gelben Arbeiterfreunde und Nichtwähler

Die Koalition will jeden von euch zahlen sehen. In die Pflegeversicherung. Und zwar pauschal. Eure Arbeitgeber brauchen im Gegenzug gar nichts mehr in die Pflegeversicherung einzahlen.

Aber von eurer Seite ich will keinen jammern hören. Keinen. Zahlt. Und schluckt eure eigene Medizin. Und sucht in euren leeren Taschen brav nach eurem „Mehr-Netto-vom-Brutto“, während eure abgefeimte süße Tigerente ihre feisten Schulden in schwarze Kassen auslagert.

Nachtrag

Dementiert wurde aber ein Bericht der „Berliner Zeitung“, dass der bisher prozentual auf das Einkommen bezogene Beitrag der bisherigen Pflegeversicherung Schritt für Schritt auf eine Pauschale umgestellt werden solle. Das Blatt bezog sich auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktions-Sitzung. Aus den Kreisen hieß es, Merkel habe nur die Optionen dargelegt, sich aber nicht auf eine davon festgelegt. (Faz)

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