Undemokratische Methoden

Neeee. oder? Unser Kofferfinanzminister hat nicht wirklich empfohlen, die Wahlen in Griechenland zu verschieben? Und heute lese ich die Schlagzeile, man wolle deutsche Beamte in Griechenland zum Steuereintreiben einsetzen? Himmel hilf! Bei so viel unbotmäßiger Einmischung braucht man sich über Nazi-Vergleiche nicht mehr wundern.

Schlimm auch; die Behörde, die auch einst Schäuble in seiner Zeit als Innenminister unterstand, macht durch Totalüberwachung von sich reden:

Im Jahr 2010 wurden dem Zeitungsbericht zufolge mehr als 37 Millionen E-mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter – etwa Bombe – vorkamen. (…) Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. (Süddeutsche)

Auch Begriffe wie „Atom“ oder „Rakete“ wurden gescannt.

 

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