Kategorie: Politik (Seite 1 von 132)

Was für ein ekliger Verein die FDP auch auf lokaler Ebene ist, zeigt sich in dem, was unser „FDP-Local Hero“ Jan Maik Schlifter laut Radio Bielefeld von sich gibt. Anstatt am Freitag wie ein anständiger Demokrat gegen die Vereinigung von geschichtsklitternder Neo-Nazis mit der sogenannten „Christlich“ Demokratischen Union zu demonstrieren, schwurbelt Schlifter lieber wild herum: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft gerührt[sic] werden und nicht von Linksaußen, sagte Schlifter“ (Quelle).

„Ja, dann lauf doch mit!“, möchte man ihm zurufen. Aber es geht es ihm und seiner Partei ja gar nicht um die „Mitte der Gesellschaft“, sondern alleine darum, das widerliche Verhalten seiner Partei im Kontext der Abstimmungen des Friedrich Merz in der letzten Woche so darzustellen, dass die anderen die Bösen sind. „Linksaußen“ – tja, Herr Schlifter, das definiert sich leicht, wenn man einmal erst gemeinsam mit Nazis abgestimmt hat: Danach ist schlicht alles irgendwie „linksaußen“!

Das Bündnis gegen Rechts, das zur besagten Demo aufgerufen hat, nimmt FDP-Luftpumpen wie Ihnen jedoch den Wind aus den Segeln. Es ruft dazu auf: „Es sollen keine parteipolitischen Reden gehalten werden. Auch Flaggen und Plakate von den verschiedenen Parteien sollen zu Hause bleiben“ (Quelle).

Aber noch einmal zurück zur ach so vielbeschworenen „Mitte der Gesellschaft“: Warum das FDP-Parteiprogramm eben nicht der „Mitte“ gilt, sondern nur den Einkommen ab 100.000+ und warum die FDP mit vollen Händen von Jung zu Alt umverteilt, dass erklärt Maurice Höfgen in seinem aktuellen Video sehr anschaulich.

Und, liebe FDP, überlege dir in dieser Situation sehr gut, wen du dir zum Feind machst: Geht die CDU erst einmal die von euch so fest gestützte Liaison mit der AfD ein, dann seid ihr Liberalen sehr bald nur noch: Ein blasses politisches Nichts!

Da bröselt die „Brandmauer“: Nach Merzens düsterem Ränkespiel begibt sich die CDU im RTL/ntv-Trendbarometer auf Sinkflug und landet unter 30%. Es ist nur eine Umfrage und in drei Wochen kann noch viel passieren, aber hoffen wir, dass es sicherheitshalber nicht für eine Mehrheit mit der AfD reichen wird.

Man weiß gar nicht mehr, wo man anfangen oder aufhören soll vor und mit dem sich Entsetzen.

Mittlerweile sind gewiss schon tausend Kommentare zu Friedrich Merz geschrieben worden, und meiner wird nichts ändern und nichts besser machen, aber ich möchte nicht in zehn Jahren in dieses Blog schauen und sehen, dass ich dazu stumm geblieben bin.

Friedrich Merz, für den ich die stille Hoffnung hegte, dass er den Konservativen in diesem Land, denen die CDU unter Merkel zu „links“ und zu „woke“ geworden war, wieder einen ausreichend rückwärtsgewandten Hafen bieten würde, enttäuscht aufs Bitterste, noch bevor der Wahltermin vorüber ist.

Dieser Friedrich Merz hat am 29.1.2025 ohne Not eine Abstimmung herbeigeführt, bei welcher er bewusst und mit Ankündigung (gerne auch: Einladung) auf Stimmen der AfD gesetzt hat, um die rot-grüne Minderheitsregierung vorzuführen. Merz wusste genau, was passieren würde. Schon im Vorfeld kündigte er an: „Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein“. Er bekam, was er wollte und wurde stante pede im Bundestag vom triumphierenden AfD-Abgeordneten Baumann verhöhnt: „Das ist wahrlich ein historischer Moment. Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen – und jetzt gehen Sie zum Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbernd, entschuldigen sich und bedauern das“ (Link). Man muss Baumann gehört haben, der jedes seiner Worte Merz wie eine Ohrfeige entegenschleudert.

Zu hoffen, dass ein Friedrich Merz nach dem darauf folgenden desolaten Echo aus allen Teilen der Gesellschaft dazulernen würde, war ein weiterer bitterer Fehler. Weder Austritte prominenter jüdischer Stimmen aus der CDU, die deutliche Kritik der Kanzlerin a. D., Ermahnungen der christlichen Kirchen, Proteste der Menschen auf den Straßen oder die Kommentare in den nationalen und internationalen Medien hielten Merz und seine CDU davon ab, das ekelerregende Rendezvous mit der AfD weiterzutreiben.

Immerhin hatten einige FDP-Abgeordnete die kümmerlichen Restbestände ihres ärmlichen Gewissens wiedergefunden und die Abstimmung geschwänzt, als Merz nur zwei Tage später sein widerliches Spiel wiederholte und diesmal sogar einen Gesetzentwurf zur Abstimmung brachte. Ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“, alleine vom Namen her ganz AfD-Sprech, wollte Merz durchbringen. Auch hier ohne Aussicht auf Erfolg – es war klar, dass der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hätte – klar war nur, dass eine solche Abstimmung die AfD einmal mehr adeln würde. Und erneut hatte Merz die AfD auf seiner Seite, doch am Ende reichte es trotz deren Stimmen nur für eine schmachvolle Niederlage (Abstimmungsergebnis).
Der heiße Kuss der AfD dürfte auf Merzens Wange noch lange brennen, denn dieses Mal der Schande wird ihn seine gesamte restliche – und hoffentlich kurze – politische Karriere zieren. Als „Klempner der Macht“ bezeichnete er einst Olaf Scholz, als „Rohrkrepierer der Macht“ hat sich Merz nun selbst erwiesen: Wer mag nun mit ihm koalieren – außer der AfD? Und wenn man mit ihm koaliert, dann nur unter größtem Misstrauen und für einen hohen Preis.

Zogen die Menschen im letzten Jahr auf die Straßen, um gegen die AfD und ihre Deportationspläne zu demonstrieren, so demonstrieren sie heute gegen die AfD und die CDU. Hundertausende haben heute gegen das Gebaren der Merz-CDU demonstriert, der kein rechtschaffener Wähler mehr trauen kann. (Und ich stoße gerade auf diesen vernichtenden Kommentar der Wirtschaftswoche. Auch dort ist man nicht begeistert von Friedrich Merz).