Isch 'abe gar kein Untertitel...

Kategorie: Politik (Seite 7 von 131)

CDU: ausgemerzt

Warum im Herbst nicht die CDU gewählt werden darf: Wegen Armin Laschet, logo, aber besonders wegen Friedrich Merz. Der möchte beim Klimaschutz (und beim Schutz unserer Kinder-Generationen) zugunsten der Wirtschaft lieber ein wenig auf der Vollbremse stehenbleiben. Man könnte glauben, als käme das Urteil des Bundesverfassungsgericht alles völlig überraschend und als hätte man zum Klimawandel überhaupt gar keine wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Woran erinnert mich das nur… 樂

Resignation

Soso, ein leider sehr lange unbemerkter Rechenfehler – zufälligerweise bei einem Thema, das der CDU sowieso eher unlieb ist. Hoffen wir mal, dass man sich bei all den Provisionen während der Maskenaffären nicht so grob verrechnet hat. Diese Regierung ist so am Ende, noch mehr geht es kaum. Und das Schlimme ist: Es ist auch nach der Bundestagswahl nicht zu erwarten, dass es wesentlich besser werden wird.

Apropos Lobby: Friedrich Merz wird ins Wahlkampfteam von Armin Laschet geholt und hat gewiss auch einen Ministerposten im Blick. Der letzte Funken Wählbarkeit ist damit erstorben. Fehlt nur noch Guttenberg. Möchte die CDU vielleicht noch Gerhard Schröder reaktivieren?

Tilo Jung sprach in der Bundespressekonferenz die Situation in Portugal an und ich finde, dieser Tweet fasst die Antwort des Regierungssprechers gut zusammen:

Dass wir komplexere Probleme als dieses jemals lösen werden (lokal oder gar global), das glaube ich nach dieser Pandemie nicht mehr. Lasst uns lieber lustig in den Tag hinein leben. Nach uns die Sintflut! Der Trumpismus, den wir so anprangern, ist in Wirklichkeit nichts weiter als ein hässliches Spiegelbild all dessen, was wir sowieso schon immer tun: Leugnen, Verneinen, Ignorieren, Egoismen pflegen.

Schockschwere Not

Da schaut man nichtsahnend aus dem Fenster und dann so was:

Schockschwere Not! Und dann noch Laschet, der jetzt mal – nachdem ihm in den letzten Tagen zu oft der Name „Söder“ genannt wurde – ein langes Wochenende endlich einmal Ruhe haben wollte nachgedacht hat. Man hätte ja nun glauben können, dass Laschet ein wenig in sich kehrt, Argumente abwägt, Lösungen für das Dilemma des endlosen Dauer-Halblockdowns sucht und am Ende mit neuen Ideen oder gewagten Maßnahmen aus der Osterruhe wiederaufersteht. Vom Saulus zum Paulus vielleicht sogar.

Stattdessen: Aufguss des kalten Kaffees. „Brücken-Lockdown“. Was auch immer uns die „Brücke“ suggerieren soll. Schaut man auf die von Laschet vorgeschlagenen Maßnahmen, dann ändert sich eigentlich nichts. Ich weiß ja nicht, was unser Ministerpräsident sich für die Zeit nach Ostern vorgestellt hatte, aber Stand seiner „Brücken-Lockdown“-Idee ist heuer (Quellen 1 und 2):

  • Dauer: lediglich 2-3 Wochen (es sei ja absehbar, dass „schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft“ seien)
  • im Bereich Homeoffice müsse mehr getan werden
  • die Gastronomie müsse geschlossen bleiben
  • Freizeitkontakte sollen beschränkt werden
  • zu Schulen und Kitas findet sich m. E. nichts Konkretes.

Abgesehen davon, dass ich von Laschets Mathekompetenzen beeindruckt bin (30 und 40 folgen ja wirklich auf 20), bleibt mir schleierhaft, was für ihn „in ganz kurzer Zeit“ bedeuten könnte. In Laschet-Zeit (365 Tage und bislang nichts dazugelernt) könnte „ganz kurz“ für Menschen mit normaler Lernkurve „ganz schön lang“ bedeuten. Am meisten Bauchschmerzen machen mir diese „2-3 Wochen“. Warum nennt Laschet eine unpräzise Zeitspanne und kein konkretes Zieldatum? Und was soll an diesem Datum erreicht sein? Auf welches Ziel steuern wir zu? Reichen dem Katholiken Laschet ein paar Wochen symbolische Passionszeit zur Läuterung oder wollen wir etwas Konkretes schaffen?

Ich bin gerne bereit, noch zwei Monate richtig hart durchzuziehen, wenn dann endlich die Lage wieder kontrollierbar wird. Aber jetzt für 2-3 Wochen wieder eine dieser Kompromisslösungen durchzuziehen, um dann in vier Wochen auf Deubel komm raus die Inzidenzzahlen wieder hochzujagen, damit wir im Juni erneut halbherzig runterfahren müssen, weil wir mittlerweile eben nicht mehr die Situation wie vor einem Jahr haben, dass die Pandemie vorwiegend in bestimmten Clustern, sondern flächendeckend im ganzen Bundesgebiet verbreitet ist, darin sehe ich wirklich keinen Sinn. Und wie will man mit Gottesdienste feiernden Baptisten oder gar illegal polonaisierenden Covidioten umgehen? Wird die Polizei weiterhin für Fotos mit Querdenkern posieren und lässt sich Demo-Plakate an die grüne Minna kleben? Oder wird man die eigenen Regeln dann auch durchsetzen?

Wenn das so kommt, dass wir auch im Sommer nichts erreicht haben und wegen der kompromisshaften Halbherzigkeit hinter die Ergebnisse aus dem letzten Sommer zurückfallen, dann hole ich nämlich auch irgendwann meine Fackel raus.

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