Isch 'abe gar kein Untertitel...

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Falsch.

Es blamiert sich jede Partei so gut sie kann, und einige blamieren sich noch besser. Die CDU reagiert auch zwei Wochen nach der Europawahl und dem Rezo-Video bestenfalls mit Verbots- und Regulationsphantasien („Klarnamenspflicht“). Dass das bei Facebook, der Hassmaschine Nummer 1, schon nicht funktioniert, weiß man in der CDU-Zentrale vermutlich nicht, denn dort ist ja alles Neuland. Dass eine Klarnamenspflicht auch aus anderen Gründen in einer pluralistischen Gesellschaft keine gute Idee ist, zeigt Rechtsanwalt Markus Kompa:

Während die CDU sich zu fein ist, auf die Bedürfnisse von Bürgern unter 70 einzugehen, wanzt sich die SPD („mit aller Härte“) an AfD-Positionen heran. Ich frage mich, welches Problem die führenden Köpfe dieser Parteien haben, die wirklichen Ursachen für ihre immensen Wahlverluste auszumachen? Ob ein Oppermann wirklich denkt, er könne die Partei aus ihrem 12%-Loch herausziehen, indem er gegen Migranten stänkert? Und dass es damit seiner Partei das eigene Grab schaufelt, weil wir langfristig alle sozialen Fragen heute nur mit Migranten beantworten können? Handwerker? Fehlen! Pflegekräfte? Fehlen! Ärzte auf dem Land? Fehlen! Geburtenstarke Jahrgänge? Kommen! Viel Spaß bei einer nationalen Lösung, Herr Oppermann! Wenn die Menschen später in ihren Betten siechen, werden sie gewiss nicht denken, dass die SPD ihnen gute Lösungen angeboten hätte.

Und inmitten all des Verdrusses über die etablierten Parteien kommt auch noch Horst Seehofer um die Ecke und flötet heraus, was Wasserfälle auf die Windmühlen aller Verschwörungstheoretiker ist:

„Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ (RP-Online)

Was ist falsch mit denen?

Europawahl.

Das war die vielleicht spannendste Europawahl ever. Erstens, weil das Ibiza-Video in Österreich die Regierung gesprengt hat und es interessant war, zu beobachten, wie man in der Alpenrepublik darauf reagieren würde. Zweitens, weil das zweite große Video (Die Zerstörung der CDU) und besonders die diversen Reaktionen darauf vermuten ließen, dass in der Bevölkerung aktuell grüne Themen wie der Klimawandel einen Nerv treffen. Ob dieser Eindruck sich im Wahlergebnis widerspiegeln würde, erhöhte die Spannung. Drittens stand die Frage im Raum, wie die anderen europäischen Länder wählen würden.

In Europa gibt es einen bedrückenden Rechtsruck. Damit werden wir jetzt leben müssen, besonders schlimm, dass nun auch Frankreich den Verlockungen der Nationalisten erliegt. Das Ibiza-Video scheint in Österreich wenig Eindruck hinterlassen zu haben, denn dort verliert die FPÖ kaum und deren williger Koalitionspartner ÖVP gewinnt sogar hinzu. Vielleicht eine Trotzreaktion, weil man sich nicht so billig manipulieren lassen will?

Mehr Eindruck hinterließ in Deutschland Rezo mit seinem oben verlinkten Video. Natürlich ist das Video nicht Ursache für die erdrutschartigen Verluste bei CDU und SPD, aber es zeigte sich deutlich die Hilflosigkeit der „ehemaligen Volksparteien“ (O-Ton Jörg Schönenborn) im Umgang mit der Attacke aus dem Netz. Das war zu viel Materie, zu wenig Zeit, zu viel Wahrheit: Als Angela Merkel vom 3-Liter-Auto phantasierte und die Industrie mal machen lassen wollte, war ich Erstwähler. Es hat sich in Deutschland nichts getan. Artikel 13, staatliche Hintertüren zur privaten Kommunikation – all das darf nicht so weitergehen.

Im besten Fall bricht die abgemagerte SPD endlich mit der GroKo und es kommt zu Neuwahlen. Das wäre eine Chance für einen echten Wechsel.

Gemischte Gefühle.

Die Reinigungskraft kommt auf mich zu und teilt mir mit, dass sie nun ihre letzte Woche habe, ihr sei gekündigt worden. Sie beklagt ihre Situation, wie sie denn in ihrem Alter noch etwas finden solle und dass sie nicht genug Zeit hatte, dem Arbeitsamt ihre Kündigung zu melden. Morgen schon sei der erste Termin und sie habe sich so an ihre Arbeit gewöhnt, es sei doch immer genug zu tun. Ob man ihre Stelle extra freigemacht habe für diese Flüchtlinge, die müssten ja jetzt Arbeit bekommen. Ich verneine und verabschiede mich mit gemischten Gefühlen.

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