Es blamiert sich jede Partei so gut sie kann, und einige blamieren sich noch besser. Die CDU reagiert auch zwei Wochen nach der Europawahl und dem Rezo-Video bestenfalls mit Verbots- und Regulationsphantasien („Klarnamenspflicht“). Dass das bei Facebook, der Hassmaschine Nummer 1, schon nicht funktioniert, weiß man in der CDU-Zentrale vermutlich nicht, denn dort ist ja alles Neuland. Dass eine Klarnamenspflicht auch aus anderen Gründen in einer pluralistischen Gesellschaft keine gute Idee ist, zeigt Rechtsanwalt Markus Kompa:
Was könnte wohl gegen AKKs Klarnamenpflicht sprechen? https://t.co/kuf3Pkr2AW
— Markus Kompa (@KompaLaw) June 10, 2019
Während die CDU sich zu fein ist, auf die Bedürfnisse von Bürgern unter 70 einzugehen, wanzt sich die SPD („mit aller Härte“) an AfD-Positionen heran. Ich frage mich, welches Problem die führenden Köpfe dieser Parteien haben, die wirklichen Ursachen für ihre immensen Wahlverluste auszumachen? Ob ein Oppermann wirklich denkt, er könne die Partei aus ihrem 12%-Loch herausziehen, indem er gegen Migranten stänkert? Und dass es damit seiner Partei das eigene Grab schaufelt, weil wir langfristig alle sozialen Fragen heute nur mit Migranten beantworten können? Handwerker? Fehlen! Pflegekräfte? Fehlen! Ärzte auf dem Land? Fehlen! Geburtenstarke Jahrgänge? Kommen! Viel Spaß bei einer nationalen Lösung, Herr Oppermann! Wenn die Menschen später in ihren Betten siechen, werden sie gewiss nicht denken, dass die SPD ihnen gute Lösungen angeboten hätte.
Und inmitten all des Verdrusses über die etablierten Parteien kommt auch noch Horst Seehofer um die Ecke und flötet heraus, was Wasserfälle auf die Windmühlen aller Verschwörungstheoretiker ist:
„Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ (RP-Online)
Was ist falsch mit denen?
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