Europawahl.

Das war die vielleicht spannendste Europawahl ever. Erstens, weil das Ibiza-Video in Österreich die Regierung gesprengt hat und es interessant war, zu beobachten, wie man in der Alpenrepublik darauf reagieren würde. Zweitens, weil das zweite große Video (Die Zerstörung der CDU) und besonders die diversen Reaktionen darauf vermuten ließen, dass in der Bevölkerung aktuell grüne Themen wie der Klimawandel einen Nerv treffen. Ob dieser Eindruck sich im Wahlergebnis widerspiegeln würde, erhöhte die Spannung. Drittens stand die Frage im Raum, wie die anderen europäischen Länder wählen würden.

In Europa gibt es einen bedrückenden Rechtsruck. Damit werden wir jetzt leben müssen, besonders schlimm, dass nun auch Frankreich den Verlockungen der Nationalisten erliegt. Das Ibiza-Video scheint in Österreich wenig Eindruck hinterlassen zu haben, denn dort verliert die FPÖ kaum und deren williger Koalitionspartner ÖVP gewinnt sogar hinzu. Vielleicht eine Trotzreaktion, weil man sich nicht so billig manipulieren lassen will?

Mehr Eindruck hinterließ in Deutschland Rezo mit seinem oben verlinkten Video. Natürlich ist das Video nicht Ursache für die erdrutschartigen Verluste bei CDU und SPD, aber es zeigte sich deutlich die Hilflosigkeit der „ehemaligen Volksparteien“ (O-Ton Jörg Schönenborn) im Umgang mit der Attacke aus dem Netz. Das war zu viel Materie, zu wenig Zeit, zu viel Wahrheit: Als Angela Merkel vom 3-Liter-Auto phantasierte und die Industrie mal machen lassen wollte, war ich Erstwähler. Es hat sich in Deutschland nichts getan. Artikel 13, staatliche Hintertüren zur privaten Kommunikation – all das darf nicht so weitergehen.

Im besten Fall bricht die abgemagerte SPD endlich mit der GroKo und es kommt zu Neuwahlen. Das wäre eine Chance für einen echten Wechsel.

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